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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Hiller Anzeigers ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten.
  • Der Hiller Anzeiger kann Platzierungswünsche unverbindlich vormerken und versuchen, sie im Rahmen der technischen / gestalterischen Möglichkeiten umzusetzen.
  • Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen des Hiller Anzeigers veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Hiller Anzeiger eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag nicht auszuführen ist.
  • Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Hiller Anzeiger mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
  • Die durch den Hiller Anzeiger gestalteten Anzeigen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Hiller Anzeigers weiterverarbeitet werden.
  • Der Hiller Anzeiger verwendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt und getäuscht wird. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Schäden, die sich für der Hiller Anzeiger insbesondere aufgrund presserechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeigen durch deren Abdruck und Streuung ergeben können. Der Auftraggeber hat dem Hiller Anzeiger von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu tragen und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Der Hiller Anzeiger behält sich vor, Anzeigenaufträge, sowie einzelne Abrufe aus Anzeigenaufträgen wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Hiller Anzeigers abzulehnen.
  • Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Hiller Anzeiger unverzüglich Ersatz an. Der Hiller Anzeiger gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
  • Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Reklamationen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich beim Hiller Anzeiger geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf das für den betreffenden Auftrag, bzw. den betreffenden Abruf zu zahlende Entgelt.
  • Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurück gesandten Probeabzüge. Der Hiller Anzeiger berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Sendet der Auftraggeber den Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck erteilt.
  • Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
  • Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugskosten (z. B. Mahnspesen von 5,- € pro Mahnung) und Verzugszinsen von 1% pro Monat ab dem Tag der Fälligkeit an. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nebst den Verzugszinsen und -kosten die effektiven Inkassokosten (mind. 7 % des Rechnungsbetrages sowie weitere Aufwendungen gemäß Tarif) inklusive der Betreibungs- und Prozess-Kosten zu übernehmen. Bei Einklagungen von Forderungen entfällt der Anspruch auf gewährte Nachlässe/Rabatte und wird nachbelastet. der Hiller Anzeiger kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
  • Der Hiller Anzeiger ist berechtigt, die Rechte aus jeder Rechnungsforderung an einen Dritten abzutreten. Die Anzeige der Abtretung ist dann auf der Rechnung ersichtlich.
  • Der Hiller Anzeiger liefert mit der Rechnung ein Belegexemplar. Auf Verlangen werden dem Auftraggeber weitere Belegexemplare im angemessenen und begründeten Rahmen zur Verfügung gestellt.
  • Kosten für die Anfertigung bestellter Entwürfe, sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  • Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zugesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet mit einer Frist von drei Monaten nach Auftragsablauf.
  • Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und dem Hiller Anzeiger untersteht deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Minden.