Vor der entscheidenden Kreistagssitzung am Donnerstag, 23. Juni in der kommenden Woche berieten die Kreistagsfraktion und die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis über eine gemeinsame Position. Der Schwerpunkt lag auf der Klärung der Frage, wie eine Finanzierung des Vorhabens gestaltet werden kann, die weder den Kreis, die Kommunen, noch den Träger MKK mit seinen Mitarbeitenden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben überfordern darf.
Vor dem Kreistag liegen schwierige Entscheidungen: Vier Kliniken im Mühlenkreis sind sanierungsbedürftig, je zwei sollen zusammengelegt werden. Während der neue Standort in Bad Oeynhausen auch der alte ist, um die Nähe zum Herz- und Diabeteszentrum zu erhalten, ist die Diskussion im Lübbecker Land noch offen, wobei die Tendenz in Richtung Espelkamp an der B 239 geht. Für die meisten Diskussionen sorgt allerdings die Finanzierung, die in ihrer Höhe und Gestaltung den Kreis auf Jahrzehnte prägen wird.
Für die beiden Neubauten sind insgesamt 528 Mio. Euro angesetzt, von denen bis zu 178 Mio. Euro über Fördermittel abgedeckt werden. Die Mühlenkreiskliniken haben angeboten, durch weitere Fördermittel und Synergieeffekte 100 Mio. Euro beizusteuern. Die restlichen 250 Mio. Euro sollen nach Vorstellung der Kreisverwaltung über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis aufgebracht werden. Dies würde dazu führen, dass vor allem die Grundsteuer, die alle Bürger entweder direkt oder über die Mietnebenkosten zahlen, drastisch angehoben werden müsste.
„Die Freien Demokraten stehen den beiden Klinikneubauten in öffentlicher Trägerschaft positiv gegenüber“, fasst Hans-Eckhard Meyer, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, die Position zusammen. „Bei der Finanzierung sehen wir jedoch noch Anpassungsbedarf, um dem Vorhaben zustimmen zu können, denn wir haben auch eine Verantwortung für die Städte und Gemeinden, die den Löwenanteil werden schultern müssen“.
„Wir möchten das an vier Punkten fest machen, die uns zum jetzigen Zeitpunkt am wichtigsten erscheinen“, so Meyer. „Den Kommunen und damit den Bürgern im Kreisgebiet ist eine komplette Übernahme der Kosten nicht zuzumuten. Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, dass sich der Kreis mit einem Anteil in Höhe von 1% des jeweiligen Haushaltsvolumens an den Kosten der Finanzierung beteiligt, erreicht durch Konsolidierung und Einsparung im eigenen Haushalt. Derzeit könnte davon bei einem Zinssatz von 2% und einer Abschreibungsdauer des Investitionszuschusses von 30 Jahren ein Finanzierungsbeitrag von ca. 100 Mio. Euro geleistet werden. Dem Vorschlag, die RWE-Anteile zu verkaufen, sollte zudem aus unserer Sicht eine genaue Prüfung vorausgehen, um sicherzustellen, dass dies die wirtschaftlichste Lösung ist. Auch eine Abschreibungsdauer der Neubauten über 50 Jahre sehen wir kritisch und halten hier 30 Jahre für realistischer – wir sehen in Lübbecke, wie schnell ein moderner Bau aufgegeben werden muss und die technische Entwicklung beschleunigt sich eher noch. Den Beitrag der Mühlenkreiskliniken von 100 Mio. Euro schließlich sehen wir mit Risiken behaftet, so dass wir hier lediglich eine Übernahme von 70 Mio. Euro vorschlagen, um eine übermäßige Belastung der Mitarbeitenden zu vermeiden.“
Abschließend zeigt sich Meyer erfreut über die einvernehmliche Abstimmung mit den Vertretern der Städte und Gemeinden. „Es war wichtig, dass wir jetzt alle auf dem aktuellen Stand sind und eine gemeinsame Position entwickelt haben. Diese enge Abstimmung mit den Vertretern vor Ort ist uns besonders wichtig, da wir nur so auch die Bürger vor Ort in der Breite bei diesen schwierigen Themen mitnehmen können“.
Quelle: FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Eckhard Meyer, 27.06.2022
