Sonntag, Juli 25, 2021
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Hille 9x gut – Hille 9x besser – die Ideen der Hiller Jusos (SPD)

„Getreu unserem Motto „Hille 9x gut – Hille 9x besser“ bereiten wir uns auf die Kommunalwahl vor und positionieren uns in einer spannenden Zeit. Mit dem Slogan möchten wir deutlich machen, wie gerne wir in Hille leben und welche Möglichkeiten in der Entwicklung der Gemeinde liegen. Dieses Potential wollen wir nutzen und Hille gemeinsam zu einem noch lebens- und liebenswerteren Platz im Norden von OWL machen. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, sagte Helmut Schmidt einst. Doch für uns Hiller Jusos ist es gerade diese Doppelstrategie, bestehend sowohl aus praxisnaher Politik als auch aus theoretischen Zukunftsdebatten, das was die SPD und Jusos kennzeichnet und stark macht. Dieser Ansatz lässt sich auch in unseren politischen Zielen wiederfinden, die wir in demokratischer Weise festgelegt und ausdiskutiert haben und sich gemäß unseres Mottos und in Anlehnung an die 9 Ortsteile auf 9 Schwerpunkte konzentrieren.

Die Bandbreite reicht dabei von …

Die Bandbreite reicht dabei von der Jugendbeteiligung über die Stärkung der Vereinslandschaft bis hin zum Themenkomplex Umweltschutz. So fordern wir ganz konkret die Schaffung von Blühwiesen in Kooperation mit den Bürgern als natürliches Habitat für Insekten aller Art sowie die Errichtung von Hochbeeten mit Kräutern, die von den Anwohner*innen geerntet werden können. Zudem interessant für junge Einwohner*innen Hilles ist der Komplex Mobilität. Hier sehen wir eine Möglichkeit im Ausbau des Angebots des Bürgerbusses. Da Mobilität jedoch nicht an den Gemeindegrenzen aufhört, schlagen wir zudem die Reaktivierung des Schienenverkehrs und ganz konkret die Aktivierung der Bahnstrecke zwischen Minden und Hille vor, die als Hauptachse in Ost-West-Richtung dienen kann. Umrahmt werden, sollten diese Maßnahmen im Bereich ÖPNV durch eine intelligente Verknüpfung verschiedener Fortbewegungsmittel. In einem Bereich wünschen wir uns aber, dass junge Hiller Bewohner*innen keinen weiten Weg auf sich nehmen müssen: Der Punkt Nachtleben stellt für uns ein Herzensthema dar. Der Lindenhof hat für zahlreiche Generationen in unserer Gemeinde nicht nur eine wichtige Rolle in ihrer Freizeitgestaltung gespielt, sondern auch für zahlreiche schöne und unvergessliche Momente gesorgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch zukünftige Generationen ihren Kindern und Enkelkindern von durchzechten Nächten hier vor Ort erzählen können. Niemand sollte für das Feiern nach Minden oder Preußisch-Oldendorf fahren müssen! Doch auch tagsüber sollen alle Menschen in unserer Gemeinde sich erholen können und sich gerne an öffentlichen Orten aufhalten. Deshalb fordern wir sowohl, dass „alte“ Orte attraktiv gestaltet sowie neue Orte geschaffen werden.

Wir stellen uns z. B. vor, dass der Badesee mit einer attraktiven Gastronomie und etwa einer Badeinsel und Wasserrutsche noch mehr Strahlkraft auf die Menschen ausüben kann als ohnehin schon. In dem Zug begrüßen wir dort auch die geplante Errichtung der Schulsternwarte. Neu geschaffen werden könnte etwa eine Art Dorftreff, der von allen Bürgern unserer Gemeinde gemeinschaftlich genutzt werden könnte und für verschiedene Zwecke zur Verfügung steht. Die Hiller Jusos sind sich zudem bewusst, welchen Stellenwert die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen bei uns vor Ort hat. Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, dass die Rahmenbedingungen den Ehrenamtlichen zuträglich sind, so dass den Menschen in den Vereinen und sonstigen Organisationen kein finanzieller Nachteil durch ihr gesellschaftliches Engagement entsteht. Damit wir wissen wo der Schuh in den Vereinen drückt, werden wir deswegen zusammen mit der SPD ein Anschreiben initiieren, das sich an diese richtet und Möglichkeiten zum Dialog aufzeigt. Wir sind uns bewusst, dass (fast) all diese Maßnahmen eine finanzielle Belastung für die ohnehin schon klamme Gemeindekasse bedeuten. Wir sind uns aber auch sicher, dass all diese Ziele einen ungemeinen Beitrag zur Lebensqualität der Bürger*innen leisten. Zudem ist ersichtlich, dass bei einer Haushaltsführung ohne die ganzen freiwilligen Leistungen wie etwa die Schaffung von Blühwiesen ohnehin schon ein großes Defizit aufklafft, das Einsparen dieser keine nennenswerte Änderung bringt und das Problem somit in einem anderen Bereich liegen muss. Deswegen schließen wir uns Burkhard Günther an, der kürzlich in Berlin mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz über die Finanzierung der Kommunen diskutiert hat und für eine Neuregelung der Finanzierung der Kommunen plädiert.

Erstwählerpostkarte der Hiller Jusos

Um all diese politischen Ziele sowie uns bekannt zu machen, haben die Hiller Jusos eine Erstwählerpostkarte entworfen, die auf die Kommunalwahl aufmerksam macht und um eine Stimme für die SPD wirbt.

Doch auch neben dieser Postkarte versuchen wir in möglichst kreativer Weise auf uns aufmerksam zu machen. Autofahrer*innen und Fußgänger*innen haben wir schon mehrmals mit selbstgemachten Plakaten auf die SPD und unsere Forderungen aufmerksam gemacht und dafür zahlreiches positives Feedback erhalten. Daneben verteilen wir verschiedene Sachen an prominenten Plätzen in unserer großen Gemeinde. So durften sich die Besucher*innen des Badesees schon über ein Eis und coole Wasserbälle an einem heißen Tag freuen. Eine wertvolle Erfahrung dabei ist zudem der Austausch mit den Bürger*innen, dem beide Seiten etwas abgewinnen können. So konnten wir etwa lernen welchen Stellenwert eine Einrichtung wie der Badesee für unsere Mitbürger*innen hat und umgekehrt darauf hinweisen, dass wir uns dafür einsetzen, dass so etwas erhalten bleibt und der jetzige Bürgermeister diesen Platz vor einiger Zeit schließen wollte. Außerdem sind weitere spannende Formate für den Wahlkampf geplant.

Jusos Hille unterstützen den Bürgermeisterkandidaten Burkhard Günther

Die Jusos Hille weisen darauf hin, dass sie Burkhard Günther für seine Kandidatur als Bürgermeister unterstützen. Es wurde außerdem eine Zusammenarbeit und ein regelmäßiger Austausch untereinander beschlossen. Burkhard unterstützt darüberhinaus viele politische Ziele der Jusos und setzt sich unter anderem dafür ein, dass die Jugend besser beteiligt wird, potenziell etwa durch ein Jugendparlament.

Jusos Hille unterstüzten Alica Schömer

Die Jusos unterstützen außerdem ausdrücklich Alica Schömer in ihrer Kandidatur für den Gemeinderat und erhoffen sich dadurch junge Perspektiven bei politischen Entscheidungsprozessen in der Gemeinde. Alica ist 20 Jahre alt, kommt aus Mindenerwald, kandidiert dort auch und macht aktuell eine Ausbildung zur Pflegefachfrau. Politisch ist sie neben den Hiller Jusos u.a. bei den Jusos Minden-Lübbecke im Vorstand und im SPD-Ortsverein Hille als 2. Vorsitzende aktiv. Als Ausgleich zu Beruf und Partei beschäftigt sich Alica in ihrer Freizeit gerne mit Kindern und liest gern. Ebenfalls wie Burkhard Günther möchte sich die junge Hillerin für die Gründung eines Jugendparlaments einsetzen. Als politischer Schwerpunkt liegt Alica zudem der Umweltschutz sehr am Herzen. Neben der Stärkung der Freizeit- und Vereinskultur, möchte sie sich außerdem für eine bezahlbaren (Miet-)Wohnraum stark machen.

Die Hiller Jusos sind auch über die Kreisgrenzen hinaus gut vernetzt. Eine enge Verbindung zu den Jusos Minden-Lübbecke ist  wichtiger Bestandteil der Arbeit und sorgt immer wieder für einen regen Austausch sowie zahlreiche politische Ideen und Impulse, die wir nach Hille mitnehmen.

Anlässlich der Ankündigung der AfD in Hille anzutreten, teilen die Hiller Jusos mit: Die Nennung von nur insgesamt zwei politischen Zielen, die zufälligerweise die Migration betreffen, offenbart nicht nur die politische Eingeschränktheit, sondern auch die politische Marschrichtung, die die AfD in der Gemeinde anvisiert. Wir distanzieren uns klar von der AfD und ihren Positionen. Die Hiller Jusos streiten zudem immer mit Herz für eine Sache, statt dagegen zu sein.

Jusos zu „Grundstücke gegen Höchstgebote“

In Zusammenhang mit dem Artikel „Grundstücke gegen Höchstgebote“ aus dem Mindener Tageblatt vom 28.07.2020 teilen die Hiller Jusos mit: Ein solch geplantes Bieterverfahren widerspricht jeglichen demokratischen Prinzipien und steht im kompletten Kontrast zu den Zielen der Sozialdemokratie. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass elementare menschliche Bedürfnisse wie die Beschaffung von Wohnraum derart dem Markt überlassen werden. Wir sehen es klar als Aufgabe der Gemeinde an, dass Grundstücke erschlossen und zu einem angemessenen Selbstkostenpreis und in demokratischer Weise den interessierten Bürgern zum Kauf angeboten werden. Dies kann etwa durch einen festgelegten Preis in Verbindung mit einem Lotterieverfahren oder einer Vergabe nach sozialen Maßstäben erfolgen, so wie es früher üblich war. Ein Bieterverfahren sorgt dafür, dass der Preis dermaßen in die Höhe steigt, dass nur noch Besserverdienende nach Hille ziehen und Normalverdienende keine Chance haben. Bei einem Startpreis von 123€ ist die Chance, dass Normalsterbliche mitbieten, von Anfang an relativ gering. Fast schon möchte man Mitleid mit der Sparkasse haben, wenn Herr von der Recke meint, dass sie „fast keine andere Chance, als die Vermarktung auf diese Weise anzugehen“ haben. Wundersam ist das nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass die Sparkasse ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen ist. Eigentlich ein pfiffiger Einfall, wenn man dann auch noch den passenden Kredit von der Sparkasse bekommen kann oder besser nehmen muss, bei den utopischen Preisen. Da schlägt die Sparkasse quasi zwei Fliegen mit einer Klappe. Gleichzeitig offenbart diese Praxis, welche Prioritäten Bürgermeister Michael Schweiß hat, wenn er lachend mit einer Schaufel auf dem Foto posiert und das Vorgehen lobt. Wie zum Hohn wirkt es dann fast schon, wenn Herr Schweiß sich freut, dass endlich „investiert wird“. Dieses Verhalten ist eines Bürgermeisters absolut unwürdig, gerade wenn ein Politiker den Anspruch hat, alle Bürger würdig zu vertreten und dann noch den Parteizusatz SPD in Anspruch zieht. Eigentlich müsste Schweiß‘ Statement lauten „Ich bin froh, dass hier investiert wird und nur Besserverdienende nach Hille ziehen“. Unserer Ansicht nach haben dadurch oftmals Familien mit mehreren Kindern kaum Chancen ein Baugrundstück zu ergattern. Während der Bürgermeister scheinbar zu viel „Bares für Rares“ geschaut hat, schaut der weniger-gut-betuchte Bürger nur in die Röhre. Wir stellen klar: Wohnraum und Baugrundstücke müssen nach sozialen Belangen verteilt werden und nicht nach finanziellen Interessen. Die Gemeinde darf deshalb auch keine Bank zum Zug kommen lassen, sondern muss die Vergabe selbst in die Hand nehmen. Es ist Aufgabe der Gemeinde Flächen zu kaufen, zu erschließen und nach sozialen und demokratischen Vorgaben zu einem Selbstkostenpreis zu veräußern. Die unsichtbare Hand des Marktes darf nicht in Bereiche der Grundbedürfnisse eingreifen. Die Hiller Jusos, sowie die Hiller SPD werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Menschen aller sozialen Klassen ein attraktives Zuhause zu einem attraktiven Preis finden werden.“

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