Die Hiller Ratsmitglieder Frau Steuber (SPD) und Herr Nowak (CDU) nahmen als Delegierte am Kongress des Städte und Gemeindebundes am 14.06.22 in Düsseldorf teil. Es wurden die Erwartungen der Städte und Gemeinden an die zukünftige Landesregierung besprochen.
Es wurde ein 12 Punkte Plan an die neue Regierung übergeben.
Motto: Zukunft braucht Kommunen
1. Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sichern.
2. Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen.
3. Förderprogramme radikal vereinfachen.
4. Weichen stellen für gleichwertige Lebensverhältnisse.
5. Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen.
6. Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten.
7. In die Mobilität der Zukunft investieren.
8. Offensive für Fachkräfte einläuten.
9. Städtebauliche Transformation vorantreiben.
10. Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen.
11. Kommunal-und Energiewirtschaft stärken.
12. Kultur außerhalb der Zentren stärken.
Des Weiteren gab es die Möglichkeit sich parteiintern auszutauschen und die Landtagswahl 2022 zu reflektieren. Susanne Steuber (SPD) sieht das größte Problem bei der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55%. Dies bedeutet, dass die Wertschätzung für die Demokratie nur noch 45% vorhanden ist. Patrick Nowak (CDU) ergänzt, dass die demokratischen Parteien miteinander arbeiten müssen, um die Wahlbeteiligung zu verbessern und somit die Menschen motivieren die Mitbestimmung, Partizipation zu nutzen. Das Parteimarketing muss besser werden, damit die Wählerinnen und Wähler erkennen, wofür sich eine Partei stark macht und was sie ablehnt.
Redaktionell angepasste Pressemitteilung von Susanne Steuber SPD und Patrick Nowak CDU, 21.06.2022
