- Protest der Unionsfraktion zeigt Wirkung. Regierung rudert zurück.
- Wassermühlen im Mühlenkreis können aufatmen
Berlin/Minden
Der Protest und der Einsatz hat sich gelohnt. Auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat die Ampelkoalition ihr absurdes Vorhaben, kleine Wasserkraftwerke im EEG 2023 von der Förderung auszunehmen, zurückgezogen. Damit ist auch die Zukunft der Wassermühlen im Mühlenkreis gerettet. „Dass die Ampelregierung nun zurückrudert, ist auch den guten Argumenten der Betreiber und dem Druck der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt (CDU), der sich hier nach Ge-
sprächen mit Betreibern kleiner Wassermühlen sehr eingesetzt und eine Rücknahme der Pläne gefordert hatte.
„Allein in Nordrhein-Westfalen gab es zuletzt 390 Wasserkraftwerke mit jeweils einer Leistung bis zu 500 Kilowatt, die eine EEG-Vergütung erhalten. Wasserkraft hat in den vergangenen Jahren in NRW im Durchschnitt 530 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt. Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung gegangen wäre, hätten die kleineren Anlagen in Zukunft bei einer Modernisierung keine Förderung mehr erhalten, wodurch viele, stillgelegt werden würden“, erläutert Dr. Oliver Vogt den Ernst der Lage. Der Abgeordnete aus dem Mühlenkreis führte weiter aus: „Die kleinen Mühlenstandorte sind oftmals seit vielen Generationen im Familienbesitz. Sie führen ihr Familientradition aus Überzeugung und mit Leidenschaft fort, da sie um den Beitrag für den Klima- und Umweltschutz wissen. Die geplante Regelung der Ampelregierung war für uns nicht nachvollziehbar. Wir von der Union haben die Ampel-Koalition daher aufgefordert, den Gesetzentwurf zu korrigieren und auch die kleine Wasserkraft weiter zu fördern. Es wäre mit Blick auf den Klimaschutz ein Rückschritt, darauf zu verzichten. Insbesondere, da sie zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produzieren. Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders. Gerade in Krisensituationen sichert ein Wasserkraftwerk zumindest in Teilen die lokale Notstromversorgung.“
Quelle: Dr. Oliver Vogt, 06.07.2022
