Die FDP-Kreistagsfraktion fordert wegen der dramatisch schlechten Haushaltslage eine Haushaltssperre, die mit sofortiger Wirkung alle freiwilligen Leistungen stoppt, sowie eine Bestandsaufnahme der Standards bei pflichtigen Leistungen.
„Der Haushalt des Kreises ist in eine schwere Schieflage geraten, die wir nur durch zwei Maßnahmen wieder in den Griff bekommen können: Durch eine Anhebung der Kreisumlage und damit zwangsläufig in den Gemeinden eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, oder wir kürzen die Ausgaben des Kreises drastisch“, erläutert Nikolaus Netzel, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreistag den Ernst der Lage. „Sollten wir das Defizit nicht in den Griff bekommen, droht eine Haushaltssicherung, dann haben wir keinen Spielraum mehr und die Einnahmen müssen durch stetige Anhebung der Kreisumlage und damit Belastung der Kommunen erhöht werden“, verdeutlicht Netzel die drohenden Konsequenzen.
Die Ursachen für die Schieflage seien vielschichtig und nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen bei den Mühlenkreiskliniken zurückzuführen, führt Netzel weiter aus, weshalb auch eine Beschränkung auf diesen Bereich für die Kostensenkung nicht hilfreich sei. Zwar sei eine kurzfristige Besserung auch durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht erreichbar, aber selbst für eine mittelfristige Entspannung seien jetzt drastische Bemühungen von Politik und Verwaltung notwendig.
„Der Kreis Lippe hat vor Kurzem konsequent eine Haushaltssperre vorgelegt und wir halten es für notwendig, diese Maßnahme auch bei uns zu diskutieren und zügig umzusetzen“, weist Netzel auf die jüngsten Ereignisse im nahen Kreis Lippe hin. „Das wird sicher nicht jedem gefallen, viele lieb gewonnene Projekte werden dabei nicht weitergeführt werden können. Wir haben als gewählte Abgeordnete die Verantwortung für unseren Kreis übernommen und stehen zu dieser Verantwortung, auch wenn es uns schwerfällt“, schließt Netzel seine Begründung. „Ich hoffe, dass wir in wenigen Jahren zurückschauen können und froh sind, unsere Handlungsfähigkeit erhalten zu haben“.
Quelle: Pressemitteilung FDP-Fraktion, 18. September 2023