Donnerstag, Februar 22, 2024
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Landwirte aus dem Mühlenkreis protestieren in Berlin

Einseitige Mehrbelastung der Landwirtschaft unverhältnismäßig und unverantwortlich

Weit über 50 Landwirtinnen und Landwirte aus dem Mühlenkreis haben sich in Berlin vor dem Reichstag, zusammen mit Tausenden Bäuerinnen und Bauern aus ganz Deutschland, eingefunden, um gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Begleitet werden die heimischen Landwirte vom CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Oliver Vogt und der CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann.

„Wer Nahrungsmittel aus heimischer Produktion haben möchte, der darf nicht so handeln, wie die Ampelregierung es tut“, so Bianca Winkelmann. Ein klares „Nein!“ zu den Plänen der Ampel spricht auch Dr. Oliver Vogt aus: „Es kann nicht sein, dass bei denjenigen gespart wird, die tagtäglich unsere Lebensmittel produzieren.“ Beide Abgeordneten sind sich einig, dass Deutschland bei der Versorgung mit Lebensmitteln eine Abhängigkeit aus dem Ausland vermeiden muss. Eine solche Abhängigkeit habe fatale Folgen für die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese Lehre müsse man aus der Versorgung mit Energie ziehen und entsprechend aus Fehlern lernen, so Winkelmann und Vogt.

Vogt und Winkelmann halten die geplanten Maßnahmen für einen großen Fehler und sprechen sich dezidiert aus
– für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung,
– für die Steuerbefreiung der Fahrzeuge mit sog. grünen Nummernschildern
– sowie gegen eine Erhöhung der CO2-Abgabe in diesem Sektor.

Außerdem weisen sie darauf hin, dass dies zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen EU-Ländern führt, die teilweise mit deutliche niedrigeren Steuersätzen für Agrardiesel arbeiten.

Hintergrund: Die Landwirtschaft leistet durch die Versorgung mit heimischen und regionalen Lebensmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Hierfür benötigt sie tagtäglich Traktoren auf den Äckern und Grünflächen.

Landwirtschaftliche Maschinen werden mit Diesel betrieben. Diese Fahrzeuge und Maschinen werden im Wesentlichen direkt auf den landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt. Aus diesem Grund spricht sich die CDU gegen eine Abschaffung der Agrardieselrückvergütung aus.

Die Ampelregierung in Berlin hat im Rahmen der Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2024 in Aussicht gestellt, dass die Agrardieselrückvergütung gestrichen werden soll. Die Maßnahme zeigt, dass die Ampel-Koalition keinerlei Interesse an einer starken heimischen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft hat.

Darüber hinaus soll auch die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit sogenannten grünen Nummernschildern abgeschafft werden. Dies trifft Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe zusätzlich. Dies dürfte rund 10 Prozent des gesamten in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbestandes belasten. Es wird die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge pro Jahr rund 1.000.000.000 Euro kosten. Diese Fahrzeuge verkehren kaum auf öffentlichen Straßen, sondern überwiegend auf Nutzflächen.

Allein im Mühlenkreis Minden-Lübbecke sind fast 4.000 Fahrzeuge, Maschinen und Anhänger mit einem grünen Nummernschild unterwegs. Zusätzlich ist geplant, die CO2-Abgabe auf Diesel deutlich anzuheben. Dies verteuert der benötigten Kraftstoff für die ernährungssichernde Landwirtschaft gleich doppelt.

Quelle: Pressemitteilung Bianca Winkelmann MdL, 18.12.2023

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