Patrick Nowak beim KPV-Bundeskongress in Hanau – wichtige Impulse für die Kommunen

    Foto: privat
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    Patrick Nowak, Fraktionsvorsitzender der CDU Hille, nahm am Bundeskongress und an der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) in Hanau teil. Unter dem Motto „Kommunen stärken. Zukunft sichern.“ kamen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zusammen, um über aktuelle Herausforderungen, die kommunale Selbstverwaltung und die Zukunft unserer Städte und Gemeinden zu diskutieren.

    Zu den Gästen und Rednern gehörten unter anderem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Gordon Schnieder ( Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz ). Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war außerdem die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden. Josef Oster MdB wurde zum Nachfolger von Florian Haase gewählt.

    Kommunale Finanzen und Selbstverwaltung im Mittelpunkt
    Ein besonderer inhaltlicher Höhepunkt war der Vortrag von Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes a. D. und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Er stellte die Ergebnisse seines im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erstellten Gutachtens zum grundgesetzlichen Überforderungsschutz der kommunalen Selbstverwaltung vor.
    Das Gutachten unterstreicht den verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte und Gemeinden auf eine angemessene finanzielle Ausstattung und eine finanzielle Mindestausstattung. Besonders wichtig ist dabei das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt oder bestehende Aufgaben erweitert, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Kommunen dürfen mit den stetig wachsenden Anforderungen nicht finanziell überfordert werden.

    Für Patrick Nowak hat dieses Thema einen ganz konkreten Bezug zur politischen Arbeit in Hille:
    „Wir stehen auch in Hille vor schwierigen Haushaltsberatungen. Die finanziellen Spielräume werden enger, während die Anforderungen und Aufgaben nicht weniger werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Verantwortung für die Zukunft unserer Gemeinde wahrnehmen. Gerade Investitionen in unsere Schulen und die kommunale Infrastruktur sind wichtig und dürfen trotz angespannter Haushaltslage nicht aus dem Blick geraten. Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Land.“

    Austausch und neue Impulse für Hille
    Neben den politischen Beratungen stand insbesondere der persönliche Austausch mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus anderen Städten, Gemeinden und Kreisen im Mittelpunkt. Viele Kommunen stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Umso wertvoller ist es, Erfahrungen auszutauschen, unterschiedliche Lösungsansätze kennenzulernen und neue Ideen mitzunehmen.

    Patrick Nowak zog ein positives Fazit seiner Teilnahme:
    „Viele der Themen, die in Hanau diskutiert wurden, beschäftigen uns ganz konkret auch in Hille. Es geht darum, trotz begrenzter finanzieller Möglichkeiten die richtigen Prioritäten zu setzen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln. Der Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen zeigt, dass wir mit diesen Herausforderungen nicht allein sind. Ich nehme viele interessante Gespräche und neue Anregungen für unsere Arbeit in Hille mit.“

    Die Teilnahme am KPV-Bundeskongress hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine starke kommunale Selbstverwaltung ist. Städte und Gemeinden brauchen nicht nur engagierte Menschen vor Ort, sondern auch eine verlässliche finanzielle Grundlage, um notwendige Investitionen umzusetzen und ihre Zukunft eigenständig gestalten zu können.
    Denn trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen muss es unser Anspruch bleiben, in die Zukunft Hilles zu investieren – insbesondere in gute Schulen, eine leistungsfähige Infrastruktur und lebenswerte Ortsteile.

    Quelle: PM P Nowak, 10.11.2026