Beihl: NRW-Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite der Stadt Espelkamp | auch Hille erhält einen Ausgleich

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der  Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Die FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, Daniela Beihl, begrüßt den Entwurf.

„Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“

Daniela Beihl

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Die Stadt Espelkamp erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes 8.683.496 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in der Stadt Espelkamp haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Beihl weiter.

Quelle: Pressemitteilung Daniela Beihl, 09.12.2020