Minden-Lübbecke. Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.
„Davon profitieren auch die Kommunen bei uns im Mühlenkreis“, freuen sich die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann. Konkret sind dies in Summe rund 48 Millionen Euro. „Die NRW-Koalition steht als ein felsenfester Partner an der Seite unserer Kommunen. Das gilt in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst“, sagt die Mindenerin Kirstin Korte. Und Bianca Winkelmann aus Rahden ergänzt: „Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“
Hintergrund: In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
Quelle: Pressemitteilung Kirstin Korte, 10.12.2020
