Auf Einladung der Interessengemeinschaft (IG) Niederschlags-wasser ist es zu einem Treffen mit der FWG-Fraktion gekommen.
Im Rahmen dieses Treffens hat sich die Fraktion über den aktuellen Stand der Klage eines Mitgliedes der IG gegen die Gemeinde Hille informiert. Fraktionsvorsitzender Ulli Borcher-ding: „Die uns von der IG zur Verfü-gung gestellten Informationen bezüglich der Niederschlagswasser-Einleitung von einzelnen Bürgern, ohne dass dafür Gebühren entrichtet worden sind, scheinen sehr plausibel.“
IG-Mitglied Gerhard Ahrensmeier: „Es ist für mich sehr bedauerlich, dass der Bürgermeister das Urteil des Gerichtes in Minden nicht akzeptieren kann, es ist eindeutig, dass die bisherige Berechnung der Niederschlagswassergebühren nicht rechtmäßig ist.“
Der inzwischen 80-jährige Ahrensmeier ist tief enttäuscht über den Umgang des Bürgermeisters mit den Hiller Bürgern, insbesondere, da sich das gesamte Verfahren schon seit über sieben Jahren hinzieht. Auch das dieses gesamte Verfahren, insbesondere der Widerspruch gegen das Urteil des Gerichtes in Minden, vom Bürgermeister im Rat nicht dargelegt und zur Diskussion gestellt wurde, löst bei allen Beteiligten des Gesprächs äußerste Verwunderung aus. Edgar Kurlbaum von der Interessengemeinschaft: „Der gesamte Rat schaut sich das Verhalten des Bürgermeisters seit Jahren an und es passiert nichts! Ich bin sowohl vom Rat als auch von den von mir gewählten Ratsvertretern aus Oberlübbe und dem Rest der Bergkante maßlos enttäuscht! Insbesondere ist festzustellen, dass diese kontinuierliche Fehlberech-nung zulasten von über 45 % der Gebührenzahler geht.“ Fraktions-Mitglied Volker Weber: „Ich erinnere auch daran, dass unser Bürger-meister vor der Wahl Transparenz und Bürger-Nähe versprochen hat, davon ist in dieser gesamten Angelegenheit nichts zu spüren.“
Die Mitglieder der Interessengemein-schaft bedanken sich noch mal für das Interesse der FWG-Fraktion für deren Anliegen, von den anderen Fraktionen hätte sich bisher keiner dafür interessiert. Selbstverständlich steht die IG auch für die anderen Fraktionen und für alle Hiller Bürger für Informationen gerne zur Verfügung.
Das gesamte Urteil kann bei dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Gemeinschaft per E-Mail angefordert werden E-Mail-Adresse: borcherding-hille@t-online.de .
Da inzwischen aus Sicht der IG erneut fehlerhafte Bescheide an die Bürger versandt worden sind, wird ein vorformuliertes Widerspruchs-formular angeboten, was ebenfalls per E-Mail angefordert werden kann: IGNW2016@web.de
Pressemitteilung der FWG, 09.02.22
